Käufliche Demokratie?

zeig mir dein Gesicht und deine Haltung: Rückgratslose Gespenster haben in der Politik nichts verloren.
Nur mit klaren, für allen dieselben, Regeln kann es zu einem fairen Game zwischen verschiedenen Mannschaften kommen. Wie im Sport gibt es halt auch in der Politik "natürlich" Ungerechtigkeiten. Damit müssen wir umgehen lernen. Das aller Letze (weit hinter einseitigen extremistischen Haltungen) was wir für eine einigermassen funktionierende Zukunft brauchen können sind Zyniker ohne Inhalt und Profil!

Warum spielt das für Sie eine derart grosse Rolle. Muss man zu einer Partei gehören, damit die Stimme gehört wird? Ich vertäufle keine Partei, ich will nur diskutieren.

Was wollen Sie mit Rückgratslose Gespenster sagen?
Wen meinen Sie mit Zyniker ohne Inhalt und Profil?

Was ich sagen will/wollte:
Optimal und rein idealistisch gesehen wäre Transparenz in jedem Bereich positiv. Da bin ich absolut einverstanden.

Praktisch gesehen geht das nicht auf. Betrachten Sie zum Beispiel eine Scheidung an… in den meisten Fällen finden beide Parteien, sie ziehen den Kürzeren und würden ungerecht behandelt. Wenn wir also alles offen legen würden (Löhne, Abgaben, Spenden, Arbeitsort, Pensum,..) würde das nicht nur die Privatsphäre verletzen, sondern auch zu ungesundem Vergleichen kommen, sprich zu Unzufriedenheit.

Hier geht es einzig um Transparenz in der Politik, nicht bei Herr und Frau Schweizer. Und natürlich sollen auch Politiker eine Privatsphäre haben dürfen. Es geht nur darum zu wissen, von wem sie bezahlt werden.

Ich kann Ihnen dahingehend zustimmen, dass Transparenz wirklich ein wundervolles Wort ist. Es sagt gleichzeitig so viel und auch nichts und wird gerade deshalb so inflationär benutzt.

Es wird einfach aus Ihrem Votum nicht ganz klar, ob es nun ironisch gemeint ist oder ob Sie wirklich mehr Offenheit in der Politik fordern. Selbstverständlich brauchen Sie keine Parteizugehörigkeit, aber es mutet doch etwas seltsam an, wenn jemand, der wie Sie weder einen ganzen Namen noch ein Bild veröffentlicht, von den Politikern Transparenz fordert.

Voll und ganz kann ich hinter der Aussage stehen, dass uns Extrempositionen nicht weiter bringen und dass auch andere Kreise als die SVP Lobbying betreiben. Es sollten aber alle offen legen, von wem sie bezahlt werden. Ich zum Beispiel werden durch die Firmen z-grafix und z-arts gesponsert. Da es sich bei beiden jedoch um meine eigenen Einzelfirmen handelt, dürfte ich damit aus dem Schneider sein.

Die Piratenpartei macht übrigens alle Spenden über 500 Franken öffentlich.

Bei der SP können Sie ins Sekretariat marschieren und danach fragen ;)

Zum Glück haben wir solche Probleme nicht... ;-D Ein Register wäre fein - denn ich möchte auch nicht extra ins Sekretariat der SP marschieren. Das wäre doch ein langer Marsch ;-D

ist ja glich beim bahnhof ;)

Gut, ein Problem müssten wir dann noch lösen: Den Unterschied zwischen Parteispendentransparenz-Hinterziehung und Parteispendentransparenz-Betrug.

Ist doch einfach: Hinterziehung ists, wenns vergessen geht. Also wenn die SVP vergisst, dass ihr z.B. die UBS Geld gespendet hat, hinterzieht sie und verliert z.B. bei den nächsten Wahlen als Strafe 5%. Bei Betrug, also Vorsatz, verliert sie ihre Bundesratssitze und wird auf 5 ParlamentarierInnen verkleinert. Ist doch ganz einfach :)
Da wir aber in der Schweiz sind, wird der zweite Fall eh nei eintreffen ;)

Sag das nicht. Einen halben haben sie schon verloren. Und den Besten hat man nicht wiedergewählt (sorry, nach ihrer Terminologie "abgewählt").

Ach, da kommt das gemeine, mitleidlose in mir raus, das mir der Kapitalismus anerzogen hat (oder so :)

Die Unternehmen bringen Ihre Sicht schon mindestens genügend mit ein, indem viele UnternehmerInnen sich gleichwohl auch als ParlamentaroierInnen betätigen! Wir haben schonlange kein volksnahes Milizparlament, sondern Interessenverbände, die sich oft als Parteien ausgeben, deswegen ja zur vollen Transparenz!

Die Frage ist doch, ob die Parlamentarier eine Entschädigung oder eher eine Bestechung erhalten. Im Parlamentsregister sieht man das leider nicht.

Und wenn der Politiker die Mandate erst nach der Wahl angeboten bekommt?

Die Offenlegung der Mandate vor der Wahl ist ein erster Anfang.
Die Politiker sollen sich auch nach der Wahl daran halten, denn sie müssen schliesslich bei der Wiederwahl erneut ihre Unabhängigkeit beweisen.

Damit wird die Glaubwürdigkeit der Politik gestärkt und dieser Vorschlag kann nur im Interesse jedes Politikers sein.

Unter "volle Transparenz" verstehst du sehr wahrscheinlich die komplette Offenlegung der Nebeneinkünften und somit die Bekanntgabe der Mandatseinkünfte aller National- und Ständeträten. Oder?

Kannst du bitte die "Begrenzung der Nebeneinkünfte" etwas genauer erläutern?
- Wie willst du Einkünfte begrenzen?
- Wo willst du die Höhe ansetzen? Höhe des Einkommens oder Anzahl der Mandate?
- Was erwartest du von einer Begrenzung der Nebeneinkünfte konkret?


Meine Meinung dazu: Ja zur Transparenz, nein zur Begrenzung.

Firmen und Verbände sollen Parlamentarier nicht mit überbezahlten Berater- und VR-Mandaten kaufen können. Ich will Volksvertreter und nicht Konzernvertreter als Parlamentarier. Ich will keine Eugen Davids im Parlament (siehe oben verlinkter Magazin-Artikel). Ich will nicht mit meinen Krankenkassenprämien die Blockierung von Gesundheitsreformen bezahlen. Transparenz allein reicht nicht, um das zu verhindern.

Man müsste meiner Meinung nach bei der Höhe des Einkommens (Total oder pro Mandat) ansetzen. Z.B.: Die Nebeneinkünfte eines Parlamentariers dürfen maximal 40’000 CHF betragen.

Ich denke kaum, dass das klappt / klappen kann. Wenn du die Einkünfte beschränkst wird das Geld einfach anders deklariert, ich bin sicher, unsere Politiker sind da kreativ genug. Stimme darum Sebs «Ja zur Transparenz, nein zur Begrenzung» zu.

Ich bezweifle auch, dass eine Begrenzung der Nebeneinkünfte die Lösung ist. Zumal sich die Frage dann auch stellt, was die Haupteinkunft ist. Ist z.B. ein Nationalrat VR Präsident einer grösseren Firma/Holding in der Schweiz, ist alleine dieses Mandat oftmals mit mehr als 40'000.- bezahlt.
Transparenz ist aber für mich zwingend!

Ich finde nicht, dass es zu viel verlangt ist, dass Parlamentrier mit gut bezahlten Nebenjobs (oder gar Hauptjobs) auf einen Teil dieses Lohnes zu Gunsten von mehr Unabhängigkeit verzichten.

Eine Begrenzung würde nichts bringen, man beginnt dann andere Deklarationen für das Geld, welches über diese Grenze geht, zu finden.
Die Transparenz ist aber anzustreben, schliesslich sollten doch unsere Politiker nichts vor dem Volk zu verstecken haben, wenn sie wirklich Volksvertreter sind.

Ich bezweifele einfach sehr, dass Transparenz allein etwas an der Käuflichkeit der Politiker ändert.

Ich denke schon, dass eine Einkunftsobergrenze durchsetzbar ist. Wenn die Politiker ihre Einkünfte falsch deklarieren würden, würden sie ihre Karriere aufs Spiel setzen.