Käufliche Demokratie?

Geht's noch? Wie soll die Bevölkerung wissen welche Partei für was einsteht solange niemand wissen kann woher das Geld kommt? Geld regiert bekanntlich die Welt.

Jetzt überbordest du aber, Alex - die Frage der Parteienfinanzierung hat nun mit der DDR als Einparteienstaat überhaupt nichts zu tun. Du bist offenbar nach 1989 geboren und hast im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Die einzige Parallele der DDR zur Schweiz sehe ich in der SVP-Idee des Bauernparadieses (wobei da die pauschalbesteuerten Ausländer nicht rein passen).
;-)

Ich meinte ja auch nicht die Parteienfinanzierung sondern die Zustände wie in einer sozialistischen Diktatur. Dies ist ja auch das wahre Ziel der JUSO.
Wenn das so eingeführt ist, finde ich sollten die Politiker die das fordern auch ihr Privatvermögen offenlegen und all ihre Einkünfte.

Mit «Wie sich Parteien finanzieren geht niemanden etwas an!» meinst du nicht die Parteienfinanzierung? Hm, was dann?

Und der JUSO eine kommunistische Diktatur anzudichten ist genau so daneben wie der SVP eine Naziaffinität anzudichten. Gehen dir wieder mal die Argumente aus?

Danke David

@Alex Keller:
http://juso.ch/de/positionen

Nein ich meinte nicht die Parteienfinanzierung als Parallele zur DDR, sondern die sozialistischen Zustände. Im Allgemeinen meine ich schon die Parteienfinanzierung. Die Juso-Positionen ähneln sehr der SED-Nachfolgepartei Die Linke in Deutschland.

Wir sind nicht die einzigen die eine Offenlegung der Parteispenden fordern.

Ich wage sogar zu sagen, dass die SVP und die FDP die einzigen sind, die mit der Offenlegung noch ein Problem haben. Warum wohl?

Weil es Privatsache ist!

Was soll an Parteien welche vom Volk gewählt werden Privat sein?

Politiker werden auch vom Volk gewählt, legen diese ihr Vermögen und ihre Einkommen vor?

Das wäre zumindest einmal eine sehr interessante Idee.

Wärst du da auch dafür?

Naja das Vermögen ist eine Sache welche nicht wirklich nötig wäre aber das Einkommen wäre eine ganz interessante Angelegenheit. Da würde man einmal sehen welche Politiker alle gekauft werden vor irgendwelchen Abstimmungen. Wobei solche Gelder wohl eher selten in der Steuererklärung erwähnt werden.

Eben. Wenn irgendjemand gekauft wird, dann ist das ja eh diskret und eine Offenlegung würde nicht bringen. Es würde aber eine starke Einschränkung der Privatsphäre geben.

Deshalb wäre das bei einzelnen Personen wohl etwas schwierig aber bei Parteien finde ich es durchaus angebracht.

Nein. Weil es gäbe keinen Unterschied. Korruption würde heimlich gehen. Die Parteien müssten alles offenlegen und dies ist einem freien Land nicht würdig.

Es würde das kaufen von Parteien/Politiker zumindest schwerer machen. Eine Partei ist zudem meiner Meinung nach nichts privates sondern etwas öffentliches.

Die Partei selber schon, aber die Finanzen nicht.

Die Finanzen gehören genau so zu einer Partei wie alles andere. Die Offenlegung der Parteifinanzierung würde viel über die wahren Interessen einer Partei erzählen.

Eine Partei ist eine juristische Person und dementsprechend sind deren Finanzen definitionsgemäss keine Privatsache.

Schlagkräftiger geht es nicht.... Auch wieder was dazu gelernt. :-)

Also ich wüsste eigentlich schon ganz gerne offiziell, wessen Interessen welche Partei vertritt. Inoffiziell weiss ich das auch so: CVP und FDP jene der Banken und Pharma, die SVP jene ihres faktischen Haupteigentümers und die SP jene der Gewerkschaften (die oft alles andere als "sozial" sind).

Für mich Grund genug, keine der genannten Parteien zu wählen. Trotzdem: Ich hätte meine Gründe gerne durch offengelegte Partei-Spenden offiziell bestätigt.

Was das mit Sozialismus zu tun hat, ist mir schleierhaft. Im Gegenteil: Verstrickungen von Staat und Wirtschaft sind ja Anzeichen von Sozialistischen Systemen. Warum also legen wir diese Verstrickungen nicht offen und schauen mal, wie sauber Wirtschaft und Staat tatsächlich getrennt sind?

Sozialismus bedeuet alles wird öffentlich, alles gehört allen, es wird alles kontrolliert. Darum wollen diese Leute ja sogar die Einkommen und Vermögen der Politiker offenlegen. Damit auch ja keiner zu viel von etwas hat.

Also, Herr Keller, das ist einfach Quatsch. In Sozialistischen Systemen ist der Bürger gläsern, aber Staatsstrukturen und Parteien völlig undurchsichtig. In einer echten Demokratie ist es genau umgekehrt: Die Privatssphäre des Bürgers wird respektiert, aber Staat und Parteien sind so transparent wie irgend möglich. Oder glauben Sie etwa allen ernstes, dass der Ostdeutsche Bürger irgendwo hätte Einsicht in die Partei-Finanzen der SED hätte nehmen können?

Wissen ist Macht. Folglich muss in der Demokratie der Bürger den Wissensvorteil haben. Hat der Staat oder die Machthaber diesen Wissensvorteil, herrscht eine Scheindemokratie. So einfach ist das.

@David Siems: Freut mich, das Sie das auch so sehen. Das ist genau die Position der Piratenpartei: Transparenter Staat statt gläserne Bürger.

@Alex Keller: Ist Korruption Privatsache? Was ist, wenn politische Entscheidungen, z.B. Bundesratswahlen, massgeblich durch Gelder von Grossbanken bestimmt werden? Privatsache?

@David Keller: Ja ich weiss, dafür schätze ich die Piraten auch sehr. Ich denke, sie ist eine der wenigen zukunftsgerichteten Parteien, die wir in diesem Land noch haben und glaube, dass sich das irgendwann auch auszahlen wird.

die SP kämpft auch schon lange für die Offenlegung von Parteispenden

Parteispenden müsse in jeden Fall offen gelegt werden. Um die Privatsphäre der Spender zu schützen, kann man zwar deren Namen verbergen, nicht aber den Betrag. Ganz anders ist die Lage bei den Interessensvertretungen. Diese müssen offen gelegt werden, damit das wählende Volk erkennen kann, welche Interessen durch welche Parteien vertreten werden. Wenn man weiss, dass Geld die Demokratie beeinflussen kann, muss man sogar auf lückenlose Transparenz setzen.

zeig mir dein Gesicht und deine Haltung: Rückgratslose Gespenster haben in der Politik nichts verloren.
Nur mit klaren, für allen dieselben, Regeln kann es zu einem fairen Game zwischen verschiedenen Mannschaften kommen. Wie im Sport gibt es halt auch in der Politik "natürlich" Ungerechtigkeiten. Damit müssen wir umgehen lernen. Das aller Letze (weit hinter einseitigen extremistischen Haltungen) was wir für eine einigermassen funktionierende Zukunft brauchen können sind Zyniker ohne Inhalt und Profil!

Warum spielt das für Sie eine derart grosse Rolle. Muss man zu einer Partei gehören, damit die Stimme gehört wird? Ich vertäufle keine Partei, ich will nur diskutieren.

Was wollen Sie mit Rückgratslose Gespenster sagen?
Wen meinen Sie mit Zyniker ohne Inhalt und Profil?

Was ich sagen will/wollte:
Optimal und rein idealistisch gesehen wäre Transparenz in jedem Bereich positiv. Da bin ich absolut einverstanden.

Praktisch gesehen geht das nicht auf. Betrachten Sie zum Beispiel eine Scheidung an… in den meisten Fällen finden beide Parteien, sie ziehen den Kürzeren und würden ungerecht behandelt. Wenn wir also alles offen legen würden (Löhne, Abgaben, Spenden, Arbeitsort, Pensum,..) würde das nicht nur die Privatsphäre verletzen, sondern auch zu ungesundem Vergleichen kommen, sprich zu Unzufriedenheit.

Hier geht es einzig um Transparenz in der Politik, nicht bei Herr und Frau Schweizer. Und natürlich sollen auch Politiker eine Privatsphäre haben dürfen. Es geht nur darum zu wissen, von wem sie bezahlt werden.

Ich kann Ihnen dahingehend zustimmen, dass Transparenz wirklich ein wundervolles Wort ist. Es sagt gleichzeitig so viel und auch nichts und wird gerade deshalb so inflationär benutzt.

Es wird einfach aus Ihrem Votum nicht ganz klar, ob es nun ironisch gemeint ist oder ob Sie wirklich mehr Offenheit in der Politik fordern. Selbstverständlich brauchen Sie keine Parteizugehörigkeit, aber es mutet doch etwas seltsam an, wenn jemand, der wie Sie weder einen ganzen Namen noch ein Bild veröffentlicht, von den Politikern Transparenz fordert.

Voll und ganz kann ich hinter der Aussage stehen, dass uns Extrempositionen nicht weiter bringen und dass auch andere Kreise als die SVP Lobbying betreiben. Es sollten aber alle offen legen, von wem sie bezahlt werden. Ich zum Beispiel werden durch die Firmen z-grafix und z-arts gesponsert. Da es sich bei beiden jedoch um meine eigenen Einzelfirmen handelt, dürfte ich damit aus dem Schneider sein.

Die Piratenpartei macht übrigens alle Spenden über 500 Franken öffentlich.

Bei der SP können Sie ins Sekretariat marschieren und danach fragen ;)

Zum Glück haben wir solche Probleme nicht... ;-D Ein Register wäre fein - denn ich möchte auch nicht extra ins Sekretariat der SP marschieren. Das wäre doch ein langer Marsch ;-D

ist ja glich beim bahnhof ;)

Gut, ein Problem müssten wir dann noch lösen: Den Unterschied zwischen Parteispendentransparenz-Hinterziehung und Parteispendentransparenz-Betrug.

Ist doch einfach: Hinterziehung ists, wenns vergessen geht. Also wenn die SVP vergisst, dass ihr z.B. die UBS Geld gespendet hat, hinterzieht sie und verliert z.B. bei den nächsten Wahlen als Strafe 5%. Bei Betrug, also Vorsatz, verliert sie ihre Bundesratssitze und wird auf 5 ParlamentarierInnen verkleinert. Ist doch ganz einfach :)
Da wir aber in der Schweiz sind, wird der zweite Fall eh nei eintreffen ;)

Sag das nicht. Einen halben haben sie schon verloren. Und den Besten hat man nicht wiedergewählt (sorry, nach ihrer Terminologie "abgewählt").

Ach, da kommt das gemeine, mitleidlose in mir raus, das mir der Kapitalismus anerzogen hat (oder so :)